Gern nehmen wir kurz allgemein zum Thema Stellung: Die Schuldenbremse ist Ausdruck der Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei den Staatsfinanzen. Sie hat zum Ziel, eine übermäßige Staatsverschuldung zu verhindern. Denn diese Schulden müssen im Zweifelsfall die nachfolgenden Generationen abbezahlen. Das wiederum raubt ihnen den finanziellen Spielraum für eigene Projekte. Kein Staat kann dauerhaft über seine Verhältnisse leben – dies hat die europäische Staatsschuldenkrise eindrücklich gezeigt.
Außerdem ist die Schuldenbremse keineswegs starr. In konjunkturell schlechten Zeiten erhöhen sich die Verschuldungsmöglichkeiten praktisch automatisch.
Hinzu kommt eine Sonderregelung für Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen.
Damit bietet die Schuldenbremse adäquate Reaktionsmöglichkeiten, zwingt aber den Bund gleichzeitig – wie jeden Privathaushalt – mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln auszukommen und Prioritäten zu setzen.

Unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hat übrigens in seinem Newsletter vom 26. 11. 2023 auch ausführlich zum Thema Schuldenbremse als vermeintliche Investitionsbremse Stellung genommen: https://www.friedrich-merz.de/merzmail/merzmail-177/

Schließlich haben sich die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher unserer Fraktion im Bundestag und der CDU/CSU-Fraktionen in den Parlamenten der Bundesländer auf ihrer Herbstkonferenz in diesem Jahr klar für eine Beibehaltung der Schuldenbremse ausgesprochen. https://www.csu-landtag.de/lokal_1_4_2055_Sprechertagung-CDU-CSU-Finanzpolitiker-fordern-Beibehaltung-der-Schuldenbremse-.html
Hier finden Sie auch den Beschluss zum Thema:https://www.csu-landtag.de/image/daten/2055_1120_final_beschluss_sprechertagung_muenchen__schuldenbremse.pdf

Aussagen zur Schuldenbremse enthält auch das Grundsatzprogramm der Partei CDU Deutschlands, auf dessen Grundlage jetzt auch das Wahlprogramm erarbeitet wird, das Mitte Dezember vorgestellt werden soll. Hier heißt es: „Zukunftsversprechen für die nächste Generation! Den nächsten Generationen soll es mal besser gehen. Dieses Versprechen galt Jahrzehnte lang und wir stehen dafür, dass das so bleibt. Dafür braucht es nachhaltige Politik, die auch in einer älter werdenden Gesellschaft den nachfolgenden Generationen Spielräume lässt, unser Land und ihre Zukunft zu gestalten. Das geht nur mit soliden Finanzen und einem klaren Bekenntnis zur Schuldenbremse.“
„Solide Finanzen sind ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Die Garantie dafür ist die Schuldenbremse. Sie sichert die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte. Grundsätzlich sollten öffentliche Haushalte ohne neue Schulden aufgestellt werden. Wir wollen, dass auch zukünftige Generationen die Ziele ihrer Politik selbst definieren und eigene finanzwirksame Entscheidungen treffen können. Es soll der Grundsatz gelten, dass in Krisenzeiten aufgenommene Schulden in einer Generation zurückgezahlt werden.“
Das komplette neue Grundsatzprogramm der Partei CDU finden Sie hier: https://www.grundsatzprogramm-cdu.de