Von uns gestellte Fragen beantwortet von Büro Otto Fricke - Haushaltspolitischer Sprecher der FDP - Deutscher Bundestag - Otto Fricke
Was ist das größte Problem an der Staatsverschuldung?
Staatsverschuldung bringt einige Probleme mit sich. Eines der zwei größten Probleme liegt in den Kosten, die durch Schulden entstehen – also den Zinskosten, die die Bundesrepublik Deutschland jedes Jahr an diejenigen zurückzahlen muss, bei denen sie sich verschuldet hat.
Diese Zinskosten sind mal höher und mal niedriger. Grundsätzlich gilt: Je mehr Geld ich mir leihe (also Schulden aufnehme), desto mehr Zinsen muss ich auch zurückzahlen. Daher kommt uns das Aufnehmen von Schulden teuer zu stehen. Ein Beispiel: Im letzten Haushalt mussten wir für unsere bisher aufgenommenen Schulden ähnlich so viel Zinskosten (ca. 40 Milliarden Euro) zahlen, wie für die Verteidigung (rund 50 Milliarden Euro) Mittel zur Verfügung standen – das wäre nach Arbeit und Soziales; Verteidigung sowie Digitales und Verkehr der viertgrößte Ausgabenposten gewesen.
Das zweite Problem besteht darin, dass die Schulden inklusive Zinskosten irgendwann zurückgezahlt werden müssen. Ansonsten verlieren wir Stück für Stück das Vertrauen von Gläubigern, die uns an erster Stelle Geld geliehen haben und deren Vertrauen uns halbwegs tragbare Zinskosten erlauben.
Auch wenn es sich also im Augenblick kostenlos anfühlt, ein neues Projekt durch Schulden zu finanzieren, weil zunächst keiner dafür bezahlen muss: Langfristig kosten uns Schulden viel Geld. Geld, das zukünftige Generationen dann zurückzahlen müssen und das ihnen in der Folge für andere Ausgaben (wie Investitionen in Bildung oder Klimaschutz) fehlt. Zukünftige Generationen müssen für unsere Ausgaben, die wir heute haben, mindestens die Zinskosten oder die Schulden ganz zurückzahlen. Wenn man zu viele Schulden aufnimmt und keinen mehr findet, der einem mehr Geld leiht, dann ist man pleite. Das kann neben Unternehmen auch Staaten passieren, weshalb man die Staatsverschuldung begrenzen sollte.
Haben Sie in Ihrem Beruf direkt etwas mit der Staatsverschuldung zu tun, falls ja was?
Als Haushaltspolitischer Sprecher der Freien Demokraten hat Otto Fricke direkt etwas mit der Staatsverschuldung zu tun: Er beobachtet im Haushalt genau, wie viel Geld für Schulden ausgegeben wird und setzt sich dafür ein, dass wir möglichst wenig Ausgaben über Schulden (und dafür fast alle über Steuereinnahmen) finanzieren. Das liegt auch an seiner Erfahrung aus den letzten Jahrzehnten. Er war Vorsitzender des Haushaltsausschusses, als 2009 die Euro-Krise begann – auch da hat er gesehen, wie belastend die Folgen von zu hoher Staatsverschuldung sind, wie etwa finanzielle Instabilität, Sparmaßnahmen und wirtschaftliche Rezession. Außerdem sitzt er im Bundesfinanzierungsgremium, das sich mit der Bundesschuld, also der Staatsverschuldung des Bundes, beschäftigt. Dort kontrolliert er als Parlamentarier (Legislative) die Bundesregierung (Exekutive) mit Blick auf die Schuldenaufnahme.
Was würden Sie gegen die Staatsverschuldung tun?
Als Liberale müssen wir natürlich sagen: Politiker wählen, die weniger Schulden machen wollen. Dabei hilft auch, realistischere Anforderungen an Politik zu haben. Denn Politiker machen ja gerade deshalb gerne Schulden, um Projekte zu realisieren, die sie beliebter machen, um wiedergewählt zu werden. Und wer Schulden macht, muss die Wähler nicht fragen, wie sie eigentlich für die Idee bezahlen wollen. Dabei sollte die Frage der Finanzierung nicht ausgelassen werden. Was können junge Menschen tun? Sich politisch in demokratischen Parteien engagieren, um die Anliegen der eigenen Generation einzubringen. Dazu sollte aus unserer Sicht neben der Nachhaltigkeit in Umweltfragen auch die Nachhaltigkeit in Finanz- und Haushaltsfragen gehören.